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Mit Nemeth und Biadacz in den Plenarsaal

Von der Grundrente über den Haushalt bis zur Automobilindustrie – die Themen, die sich 45 interessierten Bürgern bei ihrem Ausflug in die politische Schaltzentrale des Landes Baden-Württemberg boten, waren vielfältig wie aktuell. In den Landtag eingeladen hatten der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

Minister und Abgeordnete diverser Fraktionen sucht man an diesem Abend im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags vergeblich. Denn da, wo sonst die große baden-württembergische Politik gemacht wird, nimmt an diesem Abend eine ganz andere Gruppe Platz. Rund 45 Bürger nutzen auf Einladung der CDU-Politiker Paul Nemeth und Marc Biadacz die Gelegenheit, einmal auf den dunklen Fraktionsstühlen Platz zu nehmen. „Willkommen im Hohen Haus des Landes“, begrüßt der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth seine Gäste und gibt das Wort dann zunächst an seinen Gast aus Berlin weiter. Und der greift gleich das Thema auf, das derzeit wohl den meisten in den Kopf schießt, wenn sie an die politische Lage in der Hauptstadt denken. „Ich hoffe und glaube, dass die SPD die Große Koalition nicht platzen lassen wird. Wir haben noch viel Arbeit vor uns bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021“, machte der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz deutlich und ergänzt: „Bei der Grundrente konnten wir uns mit der SPD auf einen guten Kompromiss einigen. Es ist deshalb wichtig, dass wir die Grundrente im kommenden Jahr im Bundestag verabschieden. Wenn die SPD die Regierung verlässt, würde die Grundrente aber erst einmal nicht kommen.“ Marc Biadacz war lange Jahre in der Kommunalpolitik tätig, bevor er 2017 in den Bundestag gewählt wurde. „Lange Zeit habe ich Politik in meiner Freizeit und im Ehrenamt als Hobby neben dem Beruf gemacht. Mit meiner Wahl in den Bundestag habe ich – wie man es im Fußball sagen würde – einen Profivertrag erhalten und bin nun Berufspolitiker “, berichtet Marc Biadacz den Zuhörern im Stuttgarter Landtag. Kritik im politischen Umgang in Berlin äußert der CDU-Politiker in Richtung der AfD: „Die AfD versucht nicht mit Sachthemen zu überzeugen, sondern mit Populismus.“ Ähnliches beobachtet Paul Nemeth auch im Stuttgarter Landtag. „Die AfD versucht den parlamentarischen Betrieb wo es geht zu stören und zu untergraben“, sagt der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete und berichtet seinen Gästen im Plenarsaal dann von der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 für das Land Baden-Württemberg. „Da geht es um riesige Summen an Geld, von denen jeder Politiker etwas für seinen Wahlkreis oder sein Fachgebiet abbekommen möchte. Insgesamt sollen pro Jahr jeweils über 50 Milliarden Euro investiert werden. Der Kreis Böblingen bekommt dabei zum Beispiel unter anderem 31 Millionen Euro für das Institut für Fortbildung der Hochschule für Polizei in Böblingen“, so Nemeth. Letztlich gehe es darum, mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln, „das großartige Baden-Württemberg auch zukünftig voranzubringen“, machte Nemeth deutlich. Beim Thema Zukunft kommt der CDU-Politiker aus Böblingen auch auf die bevorstehenden Umwälzungen in der Automobilindustrie zu sprechen. „Wir befinden uns in einem ständigen Austausch mit Daimler, Bosch und Co. Aus meiner Sicht dürfen wir hier nicht alles auf die Karte Elektromobilität setzten, das wäre ein politischer Fehler. Auch mit Wasserstoff betriebene Autos sowie Verbrennungsmotoren müssen eine Zukunft haben“, so Paul Nemeth. Nach einer kleinen Führung durch den Stuttgarter Landtag endet der politische Abend dann mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Plenum.

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